Seite erstellt am 18.08.1998
 Seite aktualisiert am 29.03.2007

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Präventionsgesetz

Von der Bundesregierung wurde seit Sommer 2003 ein neues Präventionsgesetz geplant.

Vorlage der Bundesregierung zum Präventionsgesetz, zusammen mit einer Pressemitteilung.

Eine BDP-Stellungnahme zum Präventionsgesetz wurde übermittelt.

Das Präventionsgesetz wurde zwar im Bundestag Februar 2005 beschlossen, aber vom Bundesrat Mai 2005 nicht bestätigt.